Technikforscherin Prof. Dr. Jutta Weber über die Gefahren von Kampfdrohnen
Das Verteidigungsministerium plant den umstrittenen Einsatz bewaffneter – oder zumindest bewaffnungsfähiger – Drohnen bei der Bundeswehr. Weltweit setzen zahlreiche Staaten bereits sogenannte Kampfdrohnen ein, darunter die Niederlande, Belgien und die Schweiz. Im Interview erklärt Prof. Dr. Jutta Weber von der Universität Paderborn, Expertin für Technikforschung im Bereich der Military & Critical Security Studies, warum Fernwaffen unethisches Verhalten fördern, warum sie Völkerrecht verletzen und die Demokratie bedrohen.
Frau Weber, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie verschiedene Politiker aus Union und FDP unterstützen die Pläne und setzen sich für einen Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen ein, Vertreter von SPD und Grünen stimmen eher dagegen. Kritik gibt es viel: Unethisch und völkerrechtswidrig sagen die einen, zwingend notwendig und längst überfällig die anderen. Wie lautet Ihre Einschätzung?
Prof. Dr. Jutta Weber: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kann nicht überzeugend erklären, genauso wie Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière zuvor, wozu die Bundeswehr diese Angriffswaffen braucht. Gebetsmühlenartig wird vom Schutz der eigenen Soldat*innen gesprochen, ohne genauere Begründungen oder Ausführungen zu liefern. Selbst der Koalitionspartner SPD verlangt nach konkreten Szenarien, da man bisher nur recht vage vom Schutz von Erkundungsmissionen spricht, der auch anders geleistet werden kann.
Solche Drohnen könnten feindliche Angriffe frühzeitig abwehren und damit zur allgemeinen Sicherheit und zum Schutz der Soldaten beitragen – so lautet die allgemeine Argumentation der Befürworter. Aber sie könnten auch für gezielte Tötungen eingesetzt werden – beiden Szenarien sind anderenorts Realität. Welche Gründe sprechen für einen Einsatz, welche dagegen?
Weber: Drohnen können keine Angriffe frühzeitig abwehren. Drohnen sind Angriffswaffen. Im Normalfall verfolgen Drohnenpilot*innen ihre Ziele über Wochen oder Monate, bevor sie töten. Obwohl sich aktuell auch schon andere Szenarien entwickeln. Denken Sie an den September 2019, als vermutlich Huthi-Rebell*innen aus dem Jemen mit 18 bewaffneten Drohnen und 7 Cruise Missiles die saudi-arabische Flugabwehr überwältigten und vorprogrammierte Ziele – Ölfelder – angriffen. Stellen Sie sich die Konsequenzen vom Einsatz solcher (halb-)autonomen Drohnenschwärme weltweit vor. Wir müssen an einem Bann dieser Technologien arbeiten und sie nicht weiter voranbringen – ich setze mich dafür in dem wissenschaftlichen „International Committee for Robot Arms Control“ (ICRAC) ein. In diesem Zusammenhang macht auch eine einfache Abwägung des Dafür und Dagegen aus meiner Sicht keinen Sinn. Der Besitz und die Anwendung solcher Waffen sind niemals unschuldig und werden nicht nur unsere Kriegsführung, sondern auch generell unser Selbstverständnis einer demokratischen und friedliebenden Gesellschaft verändern.
Stichwort „Joystick-Phänomen“: Gemeint ist die Enthemmung von Soldaten, die die Drohnen vom Boden aus steuern. Wie groß ist das Risiko wirklich? Senken Drohnen die Hemmschwelle, Kriege zu führen?
Weber: Ich denke, das sind zwei unterschiedliche Fragen. Zum einen gibt es sicherlich einen ganz unterschiedlichen Umgang von Soldat*innen mit diesen Systemen. Fernwaffen, die gefahrloses Töten ermöglichen, triggern bei manchen Menschen unethisches Verhalten – das kann man schon mit den Langbögen der Engländer im Spätmittelalter oder bei dem Abwurf der Atombombe in Hiroshima beobachten. Bei der Drohnentechnologie ist wiederum interessant, dass es sich dabei zwar um Fernwaffen handelt, aber durch die Visualisierungstechnologien an Bord die Effekte der jeweiligen Handlungen für die Pilot*innen gut sichtbar sind. So müssen sie möglicherweise dabei zusehen, wie ein Mensch langsam ausblutet und stirbt. Sie bekommen die Effekte ihrer Handlungen bei Weitem deutlicher zu sehen als Pilot*innen eines Kampfflugzeuges. Entsprechend beobachten wir häufig posttraumatische Belastungsstörungen bei Drohnenpilot*innen. Und dazu sollte unsere Verteidigungsministerin möglicherweise auch etwas sagen: Wie diese Entwicklung mit dem Schutz der Soldat*innen vereinbar ist. Der mehr als sehenswerte Film „National Bird“ dokumentiert das Problem eindrücklich. Dort wird auch ein anderer sehr wichtiger Punkt deutlich: Die fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung, die angesichts der Anwesenheit von bewaffneten Drohnen unter permanenter Todesangst leben müssen – wie z. B. in bestimmten Gebieten in Pakistan, Afghanistan oder im Jemen. Ich finde es beschämend, dass dieser zentrale humanitäre Aspekt so wenig Aufmerksamkeit bei vielen Politiker*innen findet, die sich primär auf die Sicherheit der eigenen Soldat*innen fokussieren. Man kann Drohnen 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsetzen. Die Zivilbevölkerung hört sie und weiß nicht, wann sie zuschlagen werden. Wir haben Studien u. a. über Gebiete in Pakistan, welche die fatalen psychischen Folgen für die Zivilbevölkerung zeigen und sie zeigen auch, dass häufig Kinder aus Angst nicht mehr zur Schule geschickt werden und in den entsprechenden Gebieten der Handel weitgehend zum Erliegen kommt. Aber natürlich auch, wie viele Zivilist*innen – vor allem auch Frauen und Kinder – dort durch Hellfire-Raketen getötet oder verstümmelt wurden.
Ein anderer wesentlicher Punkt ist, dass Drohnen die Hemmschwelle bei Politiker*innen senken, Krieg zu führen. Da man nun die Hoffnung hat, man könnte die eigenen Truppen der Gefahr entziehen und dennoch die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen – oder gar demokratische Entscheidungsprozesse umgehen: Man erinnere sich an die Argumentation des US-Präsidenten Obama, dass seine Intervention in Libyen keine Bestätigung des US-Kongresses brauche, da es ohne den Einsatz von Bodentruppen kein 'echter' Krieg sei. Und sehen Sie sich die Kosten des Afghanistan- oder Jemenkrieges an – weder waren sie erfolgreich, noch wurden Soldat*innen wie Zivilist*innen geschont. Drohnen sind verführerisch – aber sie halten ihre Versprechen nicht. Sicherlich können Sie mit Drohnen schnell und unauffällig weltweit intervenieren. Mein Kollege Derek Gregory spricht von 'everywhere wars'. Aber wollen wir diese Form von westlichen Weltpolizeien etablieren?
Und denken Sie daran: Die gezielten Tötungen in Pakistan durch das US-Militär und die CIA wurden von vielen westlichen Medien jahrelang ignoriert, obwohl Nahost-Medien durchaus darüber berichteten. Drohnenkriege sind bis heute oft auch Schattenkriege. Ich möchte unserem Verteidigungsministerium hier nichts unterstellen und dennoch prägen diese Entwicklungen auch die Erwartungen von Militär und Politik.
Anlässlich der Debatte kam es in Berlin zu Demonstrationen gegen den Einsatz. Wie stark ist der Rückhalt in der Bevölkerung und wie ist die allgemeine Stimmungslage?
Weber: Seit dem Anfang dieser Debatte gibt es eine breite Ablehnung der Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die in diversen Umfragen dokumentiert ist. Man versucht seit mindestens 2012, die Bewaffnung von Drohnen durchzusetzen; doch man bremste z. B. 2013 den damaligen Verteidigungsminister de Maizière, der eine entsprechende Debatte wollte, weil man das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Und ich würde vermuten, dass im Zeitalter von Corona sich für viele die Frage stellt, wieso man Milliarden für diese gefährliche Technologie ausgeben will, anstatt jetzt beim Militärhaushalt zu sparen, der in den letzten Jahren sowieso schon unverhältnismäßig stark angewachsen ist.
Interview: Nina Reckendorf, Stabsstelle Presse und Kommunikation
