„Steuerraub kostet den Staat mindestens 30 Milliarden Euro“
Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat am Montag, 10. Dezember, an der Universität Paderborn einen Gastvortrag zum Thema: „Die größten Steuerräuber Deutschlands: Cum/Ex, Cum/Cum und Cum/Fake“ gehalten. Spengel, der von Prof. Dr. Caren Sureth-Sloane, Dekanin der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, eingeladen wurde, veranschaulichte in seinem Vortrag die durch den Skandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzgeschäfte entstandenen geschätzten Steuerschäden. Demnach belaufe sich der Steuerraub aus diesen Betrugsmodellen in Deutschland zwischen 2001 und 2016 nach konservativen Schätzungen auf etwa 31,8 Milliarden Euro. Im weiteren Verlauf skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler u. a., wie es zu dem Steuerskandal kommen konnte, wie dieser konkret ablief, worin der finanzielle Anreiz bestand und wer alles daran beteiligt war.
Spengel erklärte den Zuhörern die Funktionsweise und Rahmenbedingungen der laut Wolfgang Schäuble „illegitimen, aber nicht illegalen Cum-Ex-Geschäfte“. Darüber hinaus betonte er, dass es sich hierbei nicht um nur Steuervermeidung, sondern um bandenmäßigen Steuerraub handele. Die Beteiligten hätten nicht nur versucht, Steuerzahlungen zu vermeiden, sondern den Staat bewusst durch einen doppelten Kapitalertragssteuerabzug beraubt. Der Gewinn der beteiligten Akteure werde aus einer zweiten Steuererstattung finanziert, die auf Grundlage einer unrechtmäßigen Steuerbescheinigung erfolgt. Der Mannheimer Wissenschaftler, der Ende November zuletzt als Experte zu einer öffentlichen Anhörung zum Cum-Ex-Skandal im Europäischen Parlament eingeladen war, kritisierte die seiner Meinung nach teilweise absurden, teilweise falschen rechtlichen Beurteilungen des Skandals und bedauerte, dass bislang für lediglich 10 Prozent der Fälle ein Strafverfahren eröffnet wurde. Auch das Bundesfinanzministerium, das bereits im Jahr 2002 für diese Problemstellung sensibilisiert worden war, kritisierte Spengel.
Um derartige unrechtmäßige Geschäfte in Zukunft verhindern zu können, forderte Spengel eine Gesetzesänderung und plädierte für eine deutliche Verbesserung der Steuerung in Wirtschaft und Verwaltung. Im Anschluss an seinen Vortrag fand eine Diskussion mit Studierenden statt. Die kritischen und nachdenklichen Stimmen der Studierenden brachten zum Ausdruck, wie viel Emotionalität in dem Finanzskandal steckt.
