Am 21. Mai informierte Dr. Harald Klimenta, Autor des attac-Basistextes „die Freihandelsfalle“, über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit unter strenger Geheimhaltung zwischen EU und USA verhandelt wird. Die studentische Initiative attac Paderborn hatte im Vorfeld alle interessierten Mitbürger/innen zum Vortrag an der Universität Paderborn eingeladen.
Den ca. 60 Anwesenden legte Klimenta zuerst die Argumente der TTIP-Befürworter da.Diese versprechen in erster Linie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.Der Referent zeigte jedoch, dass die versprochenen Effekte, selbst wenn sie eintreten, kaum der Rede wert sind, und zudem sogar berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Versprechen bestehen.
Neben zweifelhaften Vorteilen weise das Freihandelsabkommen aber auch konkrete Gefahren auf. So bestehen zwischen EU und USA zwar schon insgesamt sehr niedrige Zölle, jedoch könnte gerade ein Zollabbau für landwirtschaftliche Produkte zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft auf Kosten kleiner und mittelständischer Betriebe führen, da der Konkurrenzdruck stark zunehmen würde.
Allerdings ist der Abbau von Zöllen nur ein Teilaspekt von TTIP. Viel größere Bedeutung misst Dr. Klimenta der Angleichung von Standards und Zulassungsverfahren bei. TTIP soll neben konkreten Angleichungen in erster Linie Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen. Dieser Teil des Abkommens, genannt „Lebendes Abkommen“, bzw. „living agreement“ soll einen permanenten Rat zwischen EU und USA einrichten, der die Gesetzgebung beider Seiten bereits in der Planungsphase beeinflussen soll. Die Parlamente hätten somit einen erheblich geschwächten Einfluss im Gesetzgebungsprozess. Klimenta zitierte in diesem Zusammenhang Lori Wallach (public citizen, USA), die TTIP als einen „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet.
Ein weiterer viel diskutierter Aspekt des Freihandelsabkommens ist das sogenannte „Investor-Staat Schlichtungsverfahren“. Ursprünglich in Abkommen mit politisch instabilen Staaten eingeführt, um Investoren vor willkürlicher Enteignung zu schützen, wird das Verfahren zunehmend von Unternehmen zur Gewinnmaximierung missbraucht. Investoren können nämlich, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch die Gesetzgebung geschmälert sehen, Staaten auf entgangene Gewinne verklagen.
Diese Klagen würden vor Schiedsgerichten, bestehend aus drei Anwälten, verhandelt. Dabei ist weder eine Berufungsmöglichkeit, noch ein öffentlicher Zugang zu den Prozessen vorgesehen. Staaten könnten aus Angst vor solchen Entschädigungsforderungen sogar ihre Politik ändern und auf nötige Reformen, z. B. im sozialen oder ökologischen Bereich, verzichten. Obwohl die Rechtssysteme der EU und der USA völlig ausreichen, und trotz der genannten Risiken halten beide Verhandlungsparteien daran fest, das Investorenklagerecht in TTIP aufzunehmen.
Im Anschluss an den Vortrag beantwortete Dr. Klimenta die Fragen des Publikums, was zu einer angeregten Diskussion führte.
Die attac-Ortsgruppe Paderborn organisierte bereits mehrere Veranstaltungen um TTIP zu verhindern und will auch künftig am Ball bleiben. Alle MitbürgerInnen, die sich in Bezug auf das Freihandelsabkommen informieren oder engagieren wollen, sind herzlich zu den wöchentlichen attac-Treffen, donnerstags, 19.00 Uhr, im Forum Ferdinandstraße eingeladen.
Felix Kintrup
Studentische Initiative Attac Paderborn
www.attac-paderborn.de
Dr. Harald Klimenta informierte am 21. Mai an der Uni über transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
