Das Hochschulzukunftsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen das 2006 von Andreas Pinkwart (FDP) verabschiedete Hochschulfreiheitsgesetz ablösen. Der Entwurf hierzu wurde vor einiger Zeit veröffentlicht. Nun haben sich die Juso Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW zusammengetan und eine Pressemitteilung geschrieben.
Die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW befürworten grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, ein neues Hochschulgesetz zu schaffen. Die dringend benötigte Novellierung wird einen Teil der Scherben wieder auffegen, die das von der CDU/FDP-Regierung erlassene sogenannte "Hochschulfreiheitsgesetz" angerichtet hat. Insbesondere der transparent gestaltete Reformprozess ist sehr begrüßenswert.
Der Referent(inn)enentwurf befindet sich seit November 2013 in einem offenen Diskussionsprozess, weswegen wir die massive Kritik der Hochschulräte und des Hochschulverbandes an der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung nicht nachvollziehen können.
"Die einseitig interessensgeleiteten Hochschulräte haben mit ihrem offenen Brief an Svenja Schulze und Hannelore Kraft (6. Januar 2014) einmal mehr belegt, dass es ihnen an demokratischem Grundverständnis mangelt und sie deshalb abgeschafft gehören!", so Anna Wilhelmi von den Juso-Hochschulgruppen NRW.
In der Erklärung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) wird von "wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit" gesprochen, welche angeblich in ihrer Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung eingeschränkt würde. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit der von den Hochschulleitungen genannten "Leistungsfähigkeit" eigentlich gemeint sein soll: "Hochschulen als willige Dienstleisterinnen zur Profitmaximierung für die Privatwirtschaft oder vielmehr Hochschulen als gesellschaftliche Akteurinnen, die sich kritisch und unabhängig wissenschaftlichen Fragestellungen annehmen?", fragen sich einstimmig die Vertreter(inn)en beider Studierendenverbände in NRW.
Der bisherige Entwurf enthält gute und wichtige Veränderungen. "Die Abschaffung von Anwesenheitspflichten und die Transparenz von Drittmitteln sind davon wichtige Punkte. Das Teilzeitstudium und die Einsetzung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind eindeutig zu befürwortende Neuerungen", sagt Dennis Pirdzuns von der Landeskoordination campus:grün NRW.
Gerade das Teilzeitstudium schafft erweiterte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Referent(inn)enentwurf vorgesehene Rückführung einiger Kompetenzen an den demokratisch gewählten Senat halten wir für richtig, viele Vorschläge des Entwurfes jedoch für nicht weitreichend genug.
Die Kritik muss unserer Meinung nach in eine ganz andere Richtung gehen. So sind die geplanten Zwangsexmatrikulationen völlig deplatziert. Sie verhindern die freie Entfaltung von Einzelnen und degradieren das Studium zu einer verlängerten Ausbildung, die einseitig auf eine Arbeitsmarktbefähigung ausgerichtet ist. Das Studium muss aber mehr bleiben!
Die mit dem Entwurf zur HWVO vorgesehene Einsetzung einer beauftragten Person zur Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaften führt zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, ohne eine strukturelle Verbesserung mit sich zu bringen. Bei kleinen Studierendenschaften könnte eine solche Mehrbelastung sogar einen vollständigen finanziellen Stillstand bedeuten. Diese Neuerung greift zudem enorm in die Autonomie der gewählten Mitglieder der Studierendenvertretungen ein.
"Schließlich sind einige gute Ideen wie die Möglichkeit der Einführung von Zivilklauseln, die Vermeidung von Tierversuchen in der Lehre oder eine echte paritätische Besetzung der universitären Gremien zu schwammig formuliert. Hier wünschen wir uns strengere Regelungen, die die Hochschulen zur Einhaltung verpflichten", ergänzt Eva Malecha von der Landeskoordination campus:grün NRW.
Auch die Vertretung der studentischen Beschäftigten sollte unserer Meinung nach durch den Personalrat erfolgen, die derzeitig angedachte Vertretung durch eine einzelne Person halten wir für unzureichend! "Es wird Zeit, dass die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen eine angemessene Personalvertretung durch einen Personalrat erhalten und so letztendlich die prekären Beschäftigungsverhältnisse effektiv bekämpft werden können!", so Lukas Arndt von den Juso Hochschulgruppen NRW.
Claudius Bambeck, beauftragt durch die Juso Hochschulgruppe Paderborn
