Ant­wor­ten des Prä­si­di­ums auf den „Fra­gen- und For­de­rungs­ka­ta­log der Voll­ver­samm­lung der Stu­die­ren­den an die Hoch­schul­lei­tung ge­mäß Be­schluss vom 5. No­vem­ber 2009“

In dieser Mitteilung finden alle Interessierten die Antworten des Präsidiums auf den Fragen- und Forderungskatalog der Vollversammlung der Studierenden an die Hochschulleitung gemäß Beschluss vom 5. November 2009. Ferner sind enthalten: Der Entwurf einer Vereinbarung zwischen AStA und Universität Paderborn vom 7.4.2008, eine Übersicht über die Verwendung des Präsidiumsanteils an den Studienbeitragsmitteln (Semesterbezogen) sowie eine weitere Information über die Verausgabung von Studienbeitragsmitteln.
 

Antworten des Präsidiums auf den Fragen- und Forderungskatalog der Vollversammlung der Studierenden an die Hochschulleitung gemäß Beschluss vom 5. November 2009
 

1. Wie viele Studienanfänger wird die Universität im kommenden Jahr aufnehmen?

Eine genaue Zahl kann im Moment noch nicht genannt werden. Die Höhe und die Modalitäten der Zulassung entscheiden die Fakultäten und die Hochschulleitung nach ausführlicher Diskussion unter Berücksichtigung der Kapazitätsverordnung (KapVO) und der Hochschulsonderprogramme. Diese Diskussion beginnt jetzt, eine Entscheidung wird frühestens im Januar 2010 getroffen. Der Senat wird mit allen Gruppen einbezogen.
Es ist aber völlig klar, dass die Belastungen dieses Semesters so nicht weitergeführt werden können.

2. Wie sieht die langfristige Planung der Universität zu den Studierendenzahlen aus?

Die Planung ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da verschiedene (politische) Einflussgrößen zu berücksichtigen sind. Von Seiten der Politik und der Öffentlichkeit wird an die Universität Paderborn der Wille herangetragen, bis zum Doppelabiturjahrgang Kapazitäten aufzubauen und dann aufgrund der demographischen Lage langsam wieder abzubauen.
Deshalb wird es eine ausführliche Diskussion in den Gremien der Universität geben müssen. Die Hochschulleitung allein kann das nicht entscheiden. Wir sind darüber hinaus auch im Zusammenhang mit dem Doppelabiturjahrgang 2013 in NRW dazu entschlossen, in diese Diskussion auch die Bevölkerung der Region einzubinden.
Bei der Planung werden die KapVO (Kapazitätsverordnung) und die vom Land geplante Festlegung von Normstudienplätzen (Ermittlung der Gesamtkapazität nach dem Bandbreitenmodell und Aufsplittung auf Bachelor- und Masterstudierende) unter Berücksichtigung der zusätzlichen personellen Ressourcen aufgrund des Hochschulsonderprogramms I (HSP I) und des Hochschulsonderprogramms II (HSPII) eine Rolle spielen.

3. Soll es eine institutionalisierte Begrenzung der Erstsemesterzahlen geben?

Siehe dazu die Antworten auf die beiden vorherigen Fragen.
Es ist aber völlig klar, dass die Belastungen dieses Semesters so nicht weitergeführt werden können.

4. Welche Räume werden noch in diesem Semester für die Lehre zusätzlich zur Verfügung stehen?

Nachdem sich die erweiterte Hochschulleitung Anfang dieses Jahres im Einvernehmen mit den Instituten und Fachbereichen dazu entschlossen hat, auf viele der bisher bestehenden NCs zu verzichten, wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen, um für den (allerdings nicht genau abzuschätzenden) Mehrbedarf an Lehrveranstaltungen Vorsorge zu treffen. Im Wesentlichen wurden im Sommer 2009 folgende Maßnahmen für das WS 2009/10 getroffen: Für zusätzliche Lehrveranstaltungen wurden frühzeitig ca. 50 Lehraufträge mehr als im Sommersemester vergeben. Darüber hinaus erfolgten kurzfristig etwa 70 Neueinstellungen bzw. Aufstockungen der Arbeitszeiten von wiss. Mitarbeitern. Auch für die sehr kurzfristig zusätzlich eingerichteten Veranstaltungen (insgesamt 26 aufgrund der im Vorhinein nicht genau abschätzbar erhöhten Studierendenzahl) wurden zu Beginn des Semesters weitere Räume zur Verfügung gestellt.

• Zur Verbesserung der Betreuung durch Tutoren wurden ca. 430 mehr SHK- und WHK-Verträge vergeben als im Vorjahr.
• Bei der proaktiven Beobachtung, inwiefern die vor Semesterbeginn zugewiesenen Räume ausreichend groß sind, wurden 56 Überbelegungen bekannt. Ein Teil dieser Veranstaltungen konnte bereits in größere Räume oder auf andere Zeiten verlegt werden.
  Seit Vorlesungsbeginn sind in der Raumverwaltung ca. 250 Anfragen zu Raumtausch oder zusätzlichen Räumen eingegangen, die zum jetzigen Zeitpunkt zum größten Teil zur Zufriedenheit der Beteiligten abgearbeitet werden konnten.
  Folgende Beispiele verdeutlichen dies:
• Mi 13-16 Uhr von G nach AM (Statistik), Tausch mit: Mi 14-16 Uhr von AM nach G (Informatik).
• Mi 16-18 Uhr von AM nach P 7.201 (Wirtschaftsinformatik), Tausch mit: Mi 16-18 Uhr von P 7.201 nach AM (E-Technik für Maschinenbau).
• Mi 9-11 Uhr P 5.203 nach Mi 7.30-9.00 Uhr P 5.201 (Psychologie). Durch den Wechsel war sogar noch die Aufnahme weiterer Studierender möglich gewesen.
• Mi 16-18 Uhr P 5.201 (Didaktik der Mathematik), Überbelegung durch Einrichtung weiterer Übungsgruppen behoben.
• Die Randzeiten (7-9 Uhr, ab 18 Uhr und Freitagnachmittag) werden inzwischen besser genutzt. Steigerung der Ausnutzung von ca. 5 auf 30 %. Hier können  nach wie vor Kapazitäten genutzt werden.
• Die Fakultäten haben ihre eigenen Räume zu den noch freien Terminen für die zentrale Raumvergabe zur Verfügung gestellt, die auch bestmöglich ausgenutzt werden (z. B. im Kunstsilo, P 8-Gebäude etc.). Der Raum N 4.232 mit 32 Plätzen wurde zusätzlich als Seminarraum eingerichtet. Dieser ist bereits fast täglich von 9-20 Uhr ausgebucht.
• Es wurden Räume im Technologiepark an drei Tagen/Woche gemietet. Den Fakultäten wurde angeboten, weitere Räumlichkeiten (Aula Goerdeler Gymnasium, Audimax der Theologischen Fakultät) anzumieten oder eine Entzerrung überbelegter Veranstaltungen durch Videoübertragung zu erhalten. Diese Raumangebote wurden bisher aufgrund von vorhandenen Alternativen oder aber der Entfernung zum Campus von den Fakultäten nicht in Anspruch genommen.
• Weitere 3 Seminarräume werden ab Dezember 2009 im Zusammenhang mit dem Anbau Halle NW verfügbar sein. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es Probleme mit der Überbelegung von Räumen gibt. Wie in jedem Semester wird zeitnah versucht, diese Probleme zu lösen. Der nachstehende Vergleich soll verdeutlichen, dass das Anwachsen der Räume mit Überlegung von 2,6% im Sommersemester 2009 auf 2,8% im laufenden Wintersemester in keinem Verhältnis zur Berichterstattung in den Medien steht.

Anzahl der Lehrveranstaltungen Wintersemester 2009/10: ca.  2.000, davon    56 Überbelegungen

5. Wie viele Studierende passen in diese Räume?

Siehe dazu die Antwort zu Frage 15. Generell kann gesagt werden, dass die Hörsäle und Seminarräume der UPB in der Größe von 15 bis 620 variieren.

6. Gibt es Geld für neue/mehr Räume/Lehrende?

Räume: Die Universität bemüht sich schon seit längerer Zeit um die Bereitstellung zusätzlicher Flächen. Aufgrund des langen Vorlaufs solcher Maßnahmen können die nachstehenden Flächen erst nach und nach in den kommenden Jahren fertig gestellt werden.
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation, die für die Bereitstellung zusätzlicher Räume kaum noch Spielräume bietet, möchte das Präsidium mit den Studierenden ins Gespräch kommen, inwiefern aus Studienbeitragsmitteln zusätzliche Räume finanziert werden können.
Lehrende: Die Hochschulleitung hat aus den Landesmitteln (HSP II) bereits 31,5 Personalstellen für die Lehre in den letzten zwei Jahren finanziert. Für eine weitere Kapazitätsausweitung ist wenig Spielraum vorhanden. Das Präsidium bzw. die erweiterte Hochschulleitung möchte mit den Studierenden ins Gespräch kommen, inwiefern Studienbeiträge für eine Ausweitung der Professuren eingesetzt werden können.

7. Wann wird der aktuelle Bericht des Prüfungsgremiums sowie der Verwendungsbericht veröffentlicht?

Dazu hat der Senat am 11.11.2009 folgendes beschlossen (zitiert aus der Presseveröffentlichung):
„Der Senat, in dem alle Statusgruppen der Universität vertreten sind, hat in der heutigen Sitzung folgendes gemeinsames Vorgehen bzgl. der Veröffentlichung von Verwendungsberichten der Studienbeitragsmittel einstimmig verabschiedet:

• Der Berichtsteil des Präsidiums über die konkrete Verwendung seines Anteils aus den Studienbeiträgen des Wintersemesters 2007/08 und des Sommersemesters 2008 soll veröffentlicht werden. Die entsprechenden Berichtsteile der Fakultäten sollen nicht veröffentlicht werden.
• Ein zusammenfassender Bericht des Prüfungsgremiums zum gesamten Verwendungsbericht des Wintersemesters 2007/08 und des Sommersemesters 2008 soll veröffentlicht werden.
• Die Studierendenvertreter in den Fachschaften werden über die Dekane gebeten, Stellungnahmen zur Verwendung der Studienbeitragsmittel des Wintersemesters 2007/08 und des Sommersemesters 2008 in ihren jeweiligen Bereichen abzugeben. Diese Stellungnahmen sollen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungsform eines zusammenfassenden Berichts der Studierendenvertreter in den Fachschaften soll in Abstimmung zwischen Dekanen, Hochschulleitung und Studierenden erfolgen.
• Darüber hinaus soll  der vollständige Verwendungsbericht für das Wintersemester 2008/09 und das Sommersemester 2009 zeitnah veröffentlicht werden.“

8. Wann können wir mit einer Nachbesserung des Verwendungs- und Prüfberichtes rechnen?

Siehe dazu die Antwort zur vorherigen Frage.
Im Übrigen wurden die nicht im Zeitraum Wintersemester 2007/08 und Sommersemester 2008 verausgabten Mittel überwiegend im Folgezeitraum verausgabt.
Weiterhin ist festzuhalten, dass die Verwendung der dem Präsidium zur Verfügung stehenden Mittel detailliert belegt ist. Dazu kann auf die auch dem Prüfungsgremium bekannte beiliegende Übersicht verwiesen werden (Siehe dazu auch Anlage 2: Vermerk „Verausgabung von Studienbeiträgen“).

9. Wie viel der bis jetzt erhobenen Studienbeiträge wurden nicht verausgabt (aufgeschlüsselt nach Semester; absolut und in Prozent)?

Aus dem Haushaltsjahr 2007 wurden in das Jahr 2008 insgesamt 4,715 Mio. € und von 2008 wurden insgesamt ca. 6,041 Mio. € nach 2009 übertragen, wobei ein Teil der Mittel für kostenintensive Baumaßnahmen vorgesehen war und auch entsprechend verausgabt wurde.
Zur Erläuterung der Gesamtproblematik des Mittelabflusses siehe die Erläuterungen in der Anlage 2 (Vermerk „Verausgabung von Studienbeiträgen“).

10. Was passiert mit den nicht verausgabten Studienbeiträge?

Gemäß den Ausführungen in Anlage 2 (Vermerk „Verausgabung von Studienbeiträgen“) sind die früheren Übertragungen im Wesentlichen verausgabt. Die Spezifizierung der Ausgaben erfolgt im Verwendungsbericht für das WS 2008/09 und das Sommersemester 2009.

11. Welchen Anteil an der Netbook-Aktion tragen die jeweiligen Sponsoren? Wie viel haben uniinterne Stellen dazu gezahlt (u. a. durch Drittmittel)?

Von den Gesamtkosten in Höhe von 1.139.233 € werden ca. 1 Mio. € durch erwirtschaftete freie Drittmittel, die auf sog. Sammelkonten stehen, gedeckt. Der Rest stammt aus Sponsorengeldern und von privaten Spendern.
Die Sponsoren wurden bereits im 8. September 2009 in einer großen Pressekonferenz veröffentlicht. Sie werden an dieser Stelle nochmals genannt. Es sind dies die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold, die Sparkasse Paderborn, das Hamburger Unternehmen „Datenlotsen“, die Universitätsgesellschaft Paderborn sowie private Spenden u. a. von den Präsidiumsmitgliedern.

12. Wann funktioniert PAUL? Welche Konsequenzen wurden und werden aus dem Nichtfunktionieren gezogen?

PAUL funktioniert bereits.

Ein vergleichbar umfassendes System wie PAUL gibt es nach unserer Erkenntnis bundesweit noch nicht. Der Regelbetrieb soll im Sommersemester 2010 beginnen, vieles wird vorher schon fertig sein.
Studierende arbeiten mit PAUL über eine Web-Schnittstelle und nutzen dabei insbesondere zwei Softwaremodule:

1. das Lehrveranstaltungsmanagement (LVM) und
2. das Prüfungsmanagement (PM).

Beide Module nutzen das darunter liegende Studierendenmanagement und das zentrale Prüfungsordnungsmanagement. Die PAUL zugrunde liegende Software „CampusNet“ ist ein integriertes, standardisiertes Campus Management System, das nicht nur in Paderborn eingesetzt wird, sondern auch an weiteren Universitäten.
Im Dezember 2008 wurde beschlossen, die beiden Softwaremodule zeitlich versetzt einzuführen. Seit etwa der Zeit sind zwei studentische Vertreter vom AStA benannt worden, die in den monatlich stattfindenden Projektrunden uneingeschränkte Information erhalten.
Zunächst wurde der Zugriff auf das LVM im Februar 2009 frei geschaltet, Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen sind seit April 2009 möglich. Die Einführung des PM erfolgt Zug um Zug ab Januar 2010 bis zum Ende des Sommersemesters 2010.

Mit der frühen Anmeldephase für das Wintersemester 2010/11 ab Juli 2010 geht PAUL in den Regelbetrieb.

Das beobachtete „Nichtfunktionieren“ hatte vielfältige Ursachen: Von technischen Problemen über Programmierfehler und Fehler in den Personendaten des Altsystems bis zu Funktionalität, die noch nicht genau genug auf Paderborner Bedürfnisse abgestimmt ist, und zu guter Letzt auch Bedienfehler reichte die Palette. Vieles konnte umgehend geklärt und behoben werden. Dazu kamen nicht erfüllte Erwartungen hinsichtlich der möglichen Freiheitsgrade des neuen standardisierten Systems.
Eines hat PAUL aber trotz aller Startschwierigkeiten jetzt schon gebracht: Transparenz.
Die Zeit seit Februar 2009 wurde fortlaufend genutzt, um die Datenlage des Altsystems für das Studierendenmanagement in eine korrekte und konsistente Form zu bringen und um die vielfältigen Möglichkeiten von CampusNet sinnvoll für das Paderborner LVM zu nutzen und umzusetzen. Das beinhaltet für Studierende auch die Möglichkeit, mit der Anmeldung bei PAUL gleichzeitig Teilnehmerin bzw. Teilnehmer an koaLA zu werden, wenn die oder der Lehrende dieses innovative Lernmanagementsystem nutzt. koaLA stellt moderne Kommunikationstechniken wie z. B. Wikis oder Foren zur Verfügung sowie einen komfortablen Anschluss an einen eSemesterapparat, wie er von der Bibliothek angeboten wird.

Aktuell werden die Leistungsdaten des Altsystems, die für das PM notwendig sind, untersucht, bereinigt und für die Migration vorbereitet. Dabei besteht die besondere Herausforderung darin, die Daten in eine Datenbank zu bringen, mit deren Hilfe moderne modularisierte Studiengänge adäquat verwaltet werden können, was sich im Altsystem z. B. für den Zwei-Fach-Bachelor als unmöglich erwiesen hatte. Die gesetzlichen Vorgaben für die neuen Lehramtsstudiengänge haben Neuentwicklungen verlangt und bisher nicht angebotene Funktionalitäten in CampusNet notwendig gemacht. Diese werden Ende März 2010 geliefert. Sie werden die Verwaltung des Zwei-Fach-Bachelors ebenfalls deutlich vereinfachen.

Eine professionelle Usability-Studie hat von vielen Studierenden beobachtete Schwächen systematisch aufgedeckt und kategorisiert. Dabei waren die zahlreichen Hinweise von beträchtlichem Wert. Die Ergebnisse werden zurzeit mit dem Hersteller erörtert. Ergebnis wird ein Bearbeitungszeitplan für die festgestellten Mängel bei der Nutzung sein.

Ungeachtet aller Anlaufschwierigkeiten geht die Projektleitung davon aus, dass mit der Einführung des Regelbetriebs auch die meisten Probleme bei der Anwendung von PAUL der Vergangenheit angehören.

Wir werden gemeinsam eine weitere Informationsveranstaltung zu PAUL am 19.11.2009 abhalten.

13. Ist langfristig eine weitere Erhöhung der Studienbeiträge geplant/in Betracht gezogen?

Der Präsident hat 2008 den Studierenden (vertreten durch den AStA-vorsitzenden) ein Angebot unterbreitet, wonach er sich für seine Amtszeit dafür einsetzen wollte, dass „die Studienbeitragsmittel an der Universität Paderborn nicht mehr als 500 € betragen“. Ziel der anvisierten Vereinbarung war es, dass sich die Studierendenvertreter mit der Hochschulleitung über die mögliche Verausgabung der Studienbeiträge einigen. Dieses Angebot wurde bisher vom AStA abgelehnt. (Anlage 3 – Präsident an AStA).

14. Wie sehen die Rahmenbedingungen für qualitative Lehre aus? Wie viele Seminarteilnehmer sind akzeptabel?

Wir erkennen an, dass die gegenwärtige Zahl von Seminarteilnehmern und Seminarteilnehmerinnen in vielen Veranstaltungen grenzwertig ist.

Eine qualitativ hochwertige Lehre ist indes nicht notwendigerweise an kleine Gruppengrößen gebunden, sondern kann je nach Lernzielen und anvisierten Wissensformen in unterschiedlichen didaktischen Arrangements und Gruppengrößen erfolgen. Wie viele Teilnehmende eine Vorlesung, ein Seminar, ein Hauptseminar, ein Laborpraktikum etc. idealer Weise haben sollte, ist abhängig von der Fachkultur und dem didaktischen Ansatz. Dennoch ist die Betreuungsrelation ein zentrales Merkmal für eine „gute“ wissenschaftliche Ausbildung und ein erfolgreiches Studium. Die Universität Paderborn ist bestrebt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Um dies zu verwirklichen, wurde vom Senat im Juli 2008 ein Qualitätsmanagement (QM) für den Bereich Studium und Lehre implementiert. Mit Hilfe des QM-Systems soll durch die aktive Beteiligung aller Akteure, natürlich einschließlich der Studierenden, die Qualität der Ausbildung inhaltlich, methodisch und organisatorisch nachhaltig gesichert und verbessert werden. Es ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der strategischen Qualitätsziele.

Eines der strategischen Qualitätsziele ist die Gewährleistung einer optimalen Studienorganisation. Ziel ist es, den Studierenden ein transparentes und zuverlässiges, schnelles und zielgerichtetes Studium zu bieten.

• Die Studierenden der Universität nehmen über eine regelmäßige studentische Lehrveranstaltungsbewertung Einfluss auf die Qualität der Lehrveranstaltungen.
• Den Studierenden steht eine innovationsorientierte technische Infrastruktur zur Organisation ihres Studiums zur Verfügung.
• Die Studierenden erhalten Unterstützung bei ihrem individuellen Lernfortschritt.
• Die Universität fördert eigenständiges Lernen und innovative Lernformen nachhaltig.
• Lehrende und Tutoren der Universität verfügen über ein hohes didaktisches Niveau.
• Studierende erhalten umfassende und bedarfsgerechte Beratung in Fragen des Studiums.

Erreicht werden soll dies durch

• die Gewährleistung einer optimalen Studienorganisation (u. a. Transparenz des Lehrgeschehens …),
• ein ausreichendes Lehr- und Prüfungsangebot, sodass ein Studienabschluss in der Regelstudienzeit möglich ist,
• ein verlässliches Lehrveranstaltungsangebot,
• die Schnittfreiheit der Kernlehrveranstaltungen,
• eine familienbewusste Studien- und Prüfungsorganisation und
• die Sicherstellung eines ausreichenden, regelhaften Wahlpflicht- und Wahlangebotes in den Studiengängen, einschließlich Studium generale.

Die erste Implementierungsphase für dieses Qualitätsmanagementsystem wird im April 2010 abgeschlossen sein.

Anhand ausgewählter Indikatoren zur Zielüberprüfung wurden bereits Daten-Berichte zur Analyse des Ist-Zustandes erstellt, die bis Jahresende 2009 in den Fakultäten unter Beteiligung aller Statusgruppen ausgewertet und diskutiert werden. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass sich die Studierenden in diesem Prozess, in dem es auch um Vorschläge zur Verbesserung des gegenwärtigen Ist-Zustandes geht, intensiv einbringen. Die im Konsens gefundene Maßnahmenplanung soll anschließend im Rahmen von Zielvereinbarungen zwischen Fakultäten und Präsidium festgeschrieben werden.

Die Universität Paderborn weist bislang schon in einigen Bereichen hervorragende Leistungen im Bereich der Lehre aus. Dies belegen nicht nur die Lehrpreise der Fakultäten. Im bundesweiten Wettbewerb „Exzellente Lehre“ hat die Universität ganz aktuell einen Platz unter den TOP 10 erreicht.

15. Für wie viele Studierende (absolut) ist die Universität räumlich (und personell) ausgelegt?

Im Rahmen der Hochschulstandortentwicklungsplanung (HSEP) wurde die aktuelle Studienplatzziel­zahl mit 10.400 Studienplätzen (Studierende in der Regelstudienzeit, die mit dem vorhandenen Personal ausgebildet werden können) ermittelt. Diese Zielzahl setzt sich aus allen einzeln festgelegten Zahlen für die jeweiligen Lehreinheiten fest. Gegenwärtig befinden sich von den ca. 14.800 eingeschriebenen Studierenden ca. 10.200 in der Regelstudienzeit. Eine sich daraus errechnete Auslastung ist aufgrund unterschiedlicher Betreuungsrelationen (z. B. im Lehramtsfach Germanistik einerseits und im Lehramtsfach Physik andererseits) nicht unmittelbar mit der tatsächlichen Auslastung vergleichbar, da sich die Nachfrage nach Studienplätzen nicht proportional zu den Ausbildungsmöglichkeiten auf die einzelnen Lehreinheiten verteilt.

Durch eine neutrale, vom Land NRW anerkannte Einrichtung wurde mit Hilfe einer differenzierten Flächenbedarfsermittlung für die zentralen wissenschaftlichen und betrieblichen Einrichtungen der Universität und für die Zielzahl von 10.400 Studienplätzen ein Gesamtflächenbedarf von 101.818 m² Nutzfläche ermittelt. Mit dem aktuellen Flächenbestand von 87.990 m² hat die Universität einen Bedarfsdeckungsgrad von 89%.
Durch die Neubaumaßnahme Bauteil K, NW-Anbau und Bauteil O erhöht sich der Flächenbestand  bis  zum WS 2012/13 um insgesamt 6.428 m²; durch den Ersatzbau im Rahmen des Hochschulmodernisierungsprogramms mit einer Nutzfläche von 7.400 m² besteht die Möglichkeit den Flächenbedarf nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen auszugleichen.

16. Soll die Netbook-Aktion auch im nächsten Semester wieder stattfinden?

Nur wenn sich die Studierenden ausdrücklich in den Entscheidungsprozess einbringen und das Vorhaben, den Studierenden eine optimale technische Ausstattung zu bieten, um ihr Studium und die Entwicklung von (Medien-)Kompetenzen zu unterstützen, positiv bewerten. Dann wäre eine Finanzierung aus Studienbeiträgen in Zuschussform möglich. Weitere Sponsoren werden aufgrund der im Ergebnis negativen Darstellung in der Öffentlichkeit wohl nicht mehr zu finden sein.

17. Warum sucht die Uni Sponsoren für Netbooks, aber nicht für neue Hörsäle und mehr Professoren?

Die Universität hat durch den Einsatz ihr zur Verfügung stehender Mittel (Hochschulsonderprogramm, DFG-Programmpauschale, Gewinnen aus der leistungsorientierten Mittelverteilung und Studienbeiträgen) folgende vom Land NRW (hier BLB) durchzuführende Baumaßnahmen erst ermöglicht:
 

Sponsoren konnten für Baumaßnahmen bisher nicht gewonnen werden. In diesem Zusammenhang ist aber darauf zu verweisen, dass für die Bestuhlung des erst zum Wintersemester 2007/08 eingeweihten Hörsaals G insgesamt 78.000 € im Rahmen des Fundraising eingeworben werden konnten.

Tatsächlich wirbt die Hochschule jedes Jahr erhebliche Mittel für wiss. Personal und Sachmittel von Sponsoren in der Größenordnung von ca. 1,5 Mio. Euro ein.

18. In wieweit ist sich die Hochschulleitung in irgendeiner Form einer Schuld bewusst?

Wie Sie sehen, ist Hochschulleitung eine schwierige Aufgabe: Faktische Gegebenheiten, Prognosen, parteipolitische Angriffe, Medienöffentlichkeit und Gerüchte, aber auch der Wunsch, die Universität weiter zu bringen und unterschiedliche Vorstellungen zur Aufgabe von Universität müssen unter einen Hut gebracht werden. Leitungsentscheidungen sind immer mit „pro und contra“ verbunden. Insoweit erscheint der Terminus „ Schuld“ nicht ganz angemessen. Gleichwohl müssen Probleme analysiert und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Falls die organisatorischen Anstrengungen noch nicht ausreichend waren, bittet die Hochschulleitung die Studierenden um Nachsicht und um aktive Mitarbeit bei der Benennung von Problembereichen sowie um Mithilfe bei der Lösung der oftmals komplexen Problemlagen.

19. Stichwort Hotelbau: Was ist mit den versprochenen Aufenthaltsräumen im Campushotel geschehen?

Der Hochschulleitung sind keine Versprechungen bekannt!

20. Gehen Teile der Semesterbeiträge in die Mensula und finanzieren wir damit das Essen der Professoren?

Das Essen von Besuchern der Mensula sollte nicht aus Semesterbeiträgen finanziert werden. Das Studentenwerk erarbeitet eine Aufstellung, die die genauen Aus- und Einnahmen erfasst.

21. Würden die Räume bei der aktuellen Auslastung den Brandschutz- und Fluchtwegebestimmungen standhalten?

Wenn nur die Sitzplätze belegt sind, ja. Ansonsten sind Mehrfachveranstaltungen anzubieten (auch mit Lehrbeauftragten oder im Technologiepark).
 

Forderungen an die Hochschulleitung!

1. Die Veröffentlichung des Prüfungsberichts und des Verwendungsberichts der Studienbeiträge in anonymisierter Form, der offensiv kommuniziert wird, auch der vergangenen Semester.

Siehe dazu die Antwort auf Frage 7.

2. Zurückzahlung nicht verausgabter Gelder!

Es gibt keine nicht verausgabten Gelder, die zu einem bestimmten Stichtag zurückgezahlt werden können. Obwohl gesetzlich nicht unbedingt erforderlich (!), ist es der Wille des Präsidiums Studienbeiträge an der Universität Paderborn sehr zeitnah zu verausgaben. (siehe dazu auch wiederum Anlage 1 – Übersicht über Maßnahmen des Präsidiums).

3. Hochschulöffentliche Sitzungen des Prüfungsgremiums.

Dies ist gesetzlich und gemäß der Beitragssatzung der Universität Paderborn vom 10. November 2008 nicht vorgesehen. Im Übrigen fällt das Prüfungsgremium unter die Regelungen des § 12 Absatz 2 Satz 5 des Hochschulgesetzes, wonach dieses Gremium grundsätzlich nichtöffentlich tagt.

4. Eine Garantie auf einen Sitzplatz in Pflichtveranstaltungen und -seminaren.

Die Universität garantiert, dass jeder die für das Studium in der Regelstudienzeit erforderlichen Pflichtveranstaltungen absolvieren kann.
Verstöße sind unmittelbar dem Dekanat zu melden. Im Zweifelsfall wird die Hochschulleitung einschreiten.

5. Eine vollständige Beitragsfreiheit, falls eine Sitzplatzgarantie nicht zu gewährleisten ist.

Vgl. die Ausführungen zuvor.

6. Die Universitätsleitung soll öffentlichkeitswirksam mit allen Statusgruppen eine ausreichende Finanzierung von der Landesregierung fordern.

Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Hochschule Parteipolitik zu betreiben. Die Hochschulleitung wird sich daher aus allen parteipolitischen Streitigkeiten und Diskussionen heraushalten. Sie hat die Langzeitstudiengebühren der SPD/Grünen, die zunächst nicht in den Universitätshaushalt flossen, akzeptieren müssen. Sie nutzt die Möglichkeit der Erhebung von Studienbeiträgen, die von der CDU/FDP-Regierung geschaffen wurde, zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Universität mangels anderer Mittel zu Verbesserung der Qualität der Lehre.
Die Hochschulleitung hat auch öffentlichkeitswirksam die Unterfinanzierung der Bildung in Deutschland immer wieder benannt, beklagt und zusätzliche Mittel angemahnt und wird das auch in der Zukunft deutlich und immer wieder tun.

7. Die Universitätsleitung soll sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung Kapazitätsüberlastungen abstellt.

Wir werden als Hochschulleitung darauf bestehen, dass die Berechnungen nach KapVO und die Berechnungen der Normstudienplätze fair und gerecht sind. Ob wir am HSP II teilnehmen, muss die Diskussion in der Universität zeigen.

8. Die Veröffentlichung aller Sponsoren (inklusive uniinterne Stellen) der Netbook-Aktion und des jeweiligen Umfangs.

Siehe dazu die Antwort zu Frage 11.

9. Die schrittweise Abschaffung der Studienbeiträge und sofortige Senkung um mindestens 24%.

Die mit den „24 %“ bezeichneten Mittel des Zeitraums Wintersemester 2007/08 und Sommersemester 2009 sind bereits verbraucht.
Eine Senkung oder Abschaffung der Studienbeiträge würde die Qualität des Lehrangebots dramatisch verschlechtern.

10. Masterzugang für alle Studierende!

Wir wünschen uns sehr, dass möglichst viele unserer Studierenden einen Masterabschluss anstreben. Wir hoffen mit Ihnen, dass die zurzeit bereits freien Masterplätze auch in Anspruch genommen werden, wobei selbstverständlich die Regelungen bzgl. einer qualitativen Mindestanforderung in Form eines entsprechenden Bachelorabschlusses zu beachten sind.
Im Bereich der Lehrerausbildung müssen auf der Basis des neuen Lehrerausbildungsgesetzes LABG (6 + 4 Semester über alle Schulstufen) entsprechende Masterstudienplätze vorgehalten werden.

11. Keine Multiple Choice Klausuren!

Die Prüfungsordnungen werden von den Fakultätsräten erlassen. Denkbar sind Empfehlungen des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit für Rahmenordnungen gemäß § 22 Absatz 1 Nr. 3 Hochschulgesetz und des Präsidiums im Rahmen seiner Überprüfung gemäß § 64 Absatz 1 Satz 1 Hochschulgesetz.

12. Alternative Prüfungstermine im gleichen Semester.

Die Prüfungsordnungen werden von den Fakultätsräten erlassen. Denkbar sind Empfehlungen des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit für Rahmenordnungen gemäß § 22 Absatz 1 Nr. 3 Hochschulgesetz und des Präsidiums im Rahmen seiner Überprüfung gemäß § 64 Absatz 1 Satz 1 Hochschulgesetz.

13.  Die Veröffentlichung des Wirtschaftsplans

Dies ist bisher nicht vorgesehen. Aber der dem Senat vorzulegende Wirtschaftsplan ist nicht vertraulich. Die Hochschulleitung wird mit dem Hochschulrat über die Frage der Veröffentlichung sprechen. Uns ist nicht bekannt, dass an einer anderen NRW-Universität der Wirtschaftsplan im Internet zugänglich gemacht wird. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass sich die Hochschulen miteinander im Wettbewerb befinden.

14. Die Ausweitung der Kriterien für den Härtefallantrag und bessere Beratung durch die Hochschulverwaltung.

Die Kriterien für den Erlass von Beiträgen werden in einer Kommission beraten, in der sich insbesondere die Studierendenvertreter untereinander nicht einigen können.
Der Kanzler wird auf Wunsch der Vollversammlung zur weiteren Verbesserung der Beratung eine Beratungsstelle, die mangels anderer Ressourcen aus Studienbeiträgen finanziert werden muss, einrichten.

15. Arbeitsplätze und Steckdosen für alle!

Steckdosen für alle?
Studentische Arbeitsplätze werden umfangreich im Rahmen der Baumaßnahmen berücksichtigt, zudem sind zahlreiche Steckdosen an der Universität zusätzlich eingebaut worden.
Das Präsidium hat vor zwei Wochen beschlossen, im Zusammenhang mit den anstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen Studierendenvertreter aktiv in die Diskussion um Art und Umfang studentischer Arbeitsplätze einzubinden.

16. Eine bessere Informationspolitik gegenüber den Studierenden

Der Präsident wird einen regelmäßigen Newsletter für die Studierenden ab dem WS 2009/10 herausgeben und steht gemeinsam mit den anderen Präsidiumsmitgliedern jederzeit für Diskussionen mit studentischen Gruppen zur Verfügung.
Weiterhin verweisen wir auf die tagesaktuellen Veröffentlichungen auf der Uni-Homepage und auf die Veröffentlichungen inkl. der regelmäßigen Kolumne des Präsidenten in der Paderborner Universitätszeitschrift puz.
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das Präsidium gemäß § 16 Absatz 5 Satz 4 Hochschulgesetz den Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums bietet.

17. Alternative Prüfungstermin im gleichen Semester.

Hierbei handelt es sich eine Wiederholung der Frage 12.

18. Bei Nichterfüllen der genannten Forderungen, fordert die Vollversammlung der Studierendenschaft den Rücktritt Rischs.

./.

19. Wir erwarten, dass Präsident Risch bis zum 13.11.2009 schriftlich und öffentlich zu den oben genannten Punkten Stellung nimmt.

Wir haben mit dem AStA und den Vertretern der Fachschaften eine öffentliche Sitzung im AM für den 16.11.2009 verabredet. Weiterhin wird eine zusätzliche Podiumsdiskussion zum Themenkomplex PAUL am 19.11.2009 durchgeführt.

gezeichnet: 

Prof. Dr. Nikolaus Risch, Präsident                 Jürgen Plato, Kanzler
 

  
Verausgabung von Studienbeitragsmitteln                                    5.11.2009

Grundlagen des Mittelzu- und -abflusses

• Erst in der Mitte eines Semesters steht die Höhe der tatsächlichen Einnahmen aus Studienbeiträgen fest (Immatrikulationen/Exmatrikulationen, NRW-Bank etc.)
• Die Ausgaben für Investitionen, Sachmittel, Personal (wiss. Mitarbeiter, stud. Hilfskräfte, Lehrbeauftragte) erfolgen sukzessive im Laufe des jeweiligen Semesters.
• Bei Personalausgaben liegt es in der Natur der Sache, dass Mittelabflüsse zum Teil erst im Folgesemester erfolgen. Lehraufträge werden erst nach Abschluss des Semesters abgerechnet und werden erst im Folgesemester kassenwirksam. Bei den Vergütungen für wiss. Mitarbeiter und stud. Hilfskräfte gelangen die entsprechenden Ausgaben des letzten Monats erst im Folgemonat zur Ausgabe.
• Bei investiven Maßnahmen kommt es ebenfalls vor, dass Zahlungen erst in dem der Beschaffung folgenden Semester erfolgen.

Höhe der nicht im laufenden Semester verausgabten Studienbeitragsmittel

• Da noch keine unterjährigen Abschlüsse (mit Rechnungsabgrenzungsposten) gemacht werden können, kann als einzige Größe für die Höhe der Verausgabung von Studienbeitragsmitteln (sowie aller anderen Haushaltsmittel) der am Ende eines Haushaltsjahres feststehende Restbetrag an Studienbeitragsmitteln herangezogen werden.
• Zum Ende des Jahres 2007 waren dies 4.715 T€ (davon 2.870 T€ in den Fakultäten).
• Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 waren dies insgesamt 6.041 T€ (davon 3.990 T€ in den Fakultäten).
• Die zurückhaltende Verausgabungspraxis ist nicht zuletzt auch auf die Verunsicherung zurückzuführen, dass die Bestätigung der Beitragssatzung mit der weiteren Erhebung von Studienbeiträgen und der Höhe der Studienbeiträge von 500 € pro Semester durch den Senat noch ausstand und der AStA der Universität ein höchstrichterliches Urteil zu den Studienbeiträgen anstrebte. Die Senatsentscheidung dazu erfolgte erst auf der Sitzung am 15.10.2008 (nachrichtlich: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Studienbeiträge mittlerweile ebenfalls als zulässig erklärt.).

Maßnahmen zur Sicherung eines möglichst zeitnahen Mittelabflusses

• Das Präsidium hat angesichts der Problematik des zeitnahen Mittelabflusses in Abstimmung mit den Dekanen deshalb in der Klausurtagung im März 2009 vereinbart, dass die aufgelaufenen Studienbeitragsmittel des WS 2008/09 zum 30.6.2009, also drei Monate nach Ablauf des WS 2008/09, kassenwirksam verausgabt sein sollen. Diese Frist verlängerte das Präsidium letztmalig für gezielte Maßnahmen auf den 30.9.2009. Aufgrund dieser Vereinbarungen flossen insgesamt 134T€ an das Präsidium zurück.
• Die Verwendung der Restmittel aus 2007/2008 wird demnach erst in dem Bericht 2008/2009, resp. 2009/2010 für das Prüfungsgremium nachgewiesen.
• Ebenfalls im März 2009 haben Präsidium und Dekane vereinbart, dass zum 31.12.2009 (d. h. genau zur Mitte des WS 2009/10) als Zielgröße nur noch die Hälfte der den Fakultäten zum WS 2009/10 bereit stehenden Studienbeitragsmittel (einschl. etwaiger Reste aus dem Sommersemester 2009) kassenwirksam verfügbar sein sollen.
• Danach ist aufgrund der Einnahmen zum WS 2009/2010 (ca. 6.200 T€) eine Übertragung von ca. 3.100 T€ zur Verausgabung in der zweiten Hälfte des WS 2009/10 angestrebt.

Netbooks: Aus Studienbeiträgen wurden definitiv keine Netbooks gekauft!

<link fileadmin uni-aktuell pressefotos november praesident_an_asta.pdf _blank>Entwurf einer Vereinbarung zwischen AStA und Universität Paderborn vom 7.4.2008

<link fileadmin uni-aktuell pressefotos november uebersicht_ueber_massnahmen_des_praesidiums_20.11.2009.pdf _blank>Verwendung des Präsidiumsanteils an den Studienbeitragsmitteln (Semesterbezogen)