Neue Evaluationskommission mit studentischen Vertretern eingerichtet
Nach intensiver und konstruktiver mehrstündiger Diskussion hat der Senat der Universität Paderborn am 16. Oktober über die Studienbeitragssatzung diskutiert und mit Änderungen beschlossen. Damit bleibt es bei der Erhebung von 500 Euro Studienbeitrag pro Semester. Bei dem öffentlichen Diskussionspunkt waren auch interessierte Studentinnen und Studenten als Gäste anwesend. Die studentischen Senatsmitglieder hatten einen Antrag zur Abschaffung der Studienbeiträge gestellt, der in geheimer Abstimmung von 17 Senatsmitgliedern abgelehnt und von fünf befürwortet wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde ein studentischer Antrag auf Senkung der Studienbeiträge von 500 auf 300 Euro pro Semester mit 16 Nein- und 5 Ja-Stimmen.
Mit sofortiger Wirkung beschloss der Senat zwei den Studierenden zugute kommende inhaltliche Veränderungen. Diese betreffen die besonderen Bedingungen für die Studienbeitragsbefreiung ausländischer Studierender sowie die Ausweitung der Fristen für die Rückzahlung von Studienbeiträgen für alle Studierende. Die Beitragssatzung zur Einführung von Studiengebühren an der Paderborner Hochschule war bereits am 24.5.2006 beschlossen worden. Nach Klagen von Studierenden hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am 26.3.2007 entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträge für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen rechtmäßig ist. Dem folgte am 9.10.2007 ein Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster, das entschieden hatte, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die seit dem Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt wurden, rechtmäßig ist.
Neu an der Universität Paderborn ist die Einsetzung einer Evaluationskommission des Senates, die die bisherigen Erfahrungen mit der Beitragssatzung sowie bereits eingereichte Veränderungsvorschläge gründlich diskutieren und mögliche weitere Satzungsänderungen beraten und vorschlagen wird. Dieser Evaluationskommission gehören Vizepräsident Prof. Dr. Bernd Frick, der Dekan der Fakultät für Wirtschaftwissenschaften Prof. Dr. Peter F.E. Sloane sowie Josef Huneke von der Hochschulverwaltung an. Zwei studentische Vertreter aus dem Senat sind noch zu benennen. Der Senat erwartet in der Januarsitzung 2009 einen ersten Zwischenbericht.
Präsident Prof. Dr. Nikolaus Risch: „Gemeinsames Ziel aller Hochschulmitglieder ist die bestmögliche Qualität der Lehre und hier hat es in den letzten Jahren immense Fortschritte für die Studentinnen und Studenten gegeben.“ Risch erneuerte sein Angebot an den AStA, für die Amtszeit des Präsidiums, also für noch weitere sechs Jahre, Planungssicherheit für die Verausgabung und zur Höhe von Studienbeiträgen herzustellen.
