Das deutsche Wirtschaftswachstum flacht ab – und Experten sind sich uneinig darüber, was nun zu tun ist. Das zeigt das aktuelle Jahresgutachten des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Einmal im Jahr geben die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen des Rats eine Einschätzung dazu ab, wie die Wirtschaftspolitik auf aktuelle Trends und Veränderungen reagieren soll. Bislang waren die Jahresgutachten nie besonders spannend – denn die Wirtschaftsweisen stimmten mit Ausnahme des Ökonomen Peter Bofinger, der seit Februar 2019 nicht mehr im Amt ist, stets überein.
Alljährlich riet der Sachverständigenrat zum marktliberalen Kurs. Die Schuldenbremse sollte dabei ernst genommen und die Schwarze Null heiliggehalten werden. Doch im diesjährigen Gutachten herrscht große Uneinigkeit zwischen den Ökonomen. Angesichts einer womöglich näher rückenden Rezession wollen zwar alle Mitglieder von der Schwarzen Null ablassen. Zwei von ihnen, Achim Truger und Isabel Schnabel, schlagen jedoch vor, auch die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Investitionen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist der große Streitpunkt unter den Wirtschaftsweisen. Denn die Schuldenbremse gilt als wichtiger Stabilitätsfaktor für den Staatshaushalt sowie als Vorbild für andere EU-Staaten. Zudem ist sie im Grundgesetz verankert – die drei marktliberalen Ökonomen des Sachverständigenrats, Lars Feld, Volker Wieland und Christoph Schmidt, wollen daran nichts ändern.
„Konjunkturpolitisch blanker Unsinn“
Auch Prof. Dr. Burkhard Hehenkamp, Leiter des Lehrstuhls für Institutionenökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Paderborn, hält eine Lockerung der Schuldenbremse für problematisch. Zwar gibt er Truger und Schnabel recht, dass eine etwas höhere Verschuldung sinnvoll sein kann, um für eine Stabilisierung der Konjunktur zu sorgen.
Doch der Plan scheitere an der Umsetzbarkeit: „Etwas“ lasse sich gesetzlich ebenso wenig gut greifen, wie die nur unscharf zu erfassenden Umstände, in denen eine Verschuldung möglich sein sollte. Außerdem sieht Hehenkamp Deutschland in der Verantwortung für weitere EU-Staaten: „Mit Blick auf die Fiskalunion in der EU würde eine unschärfer formulierte, gelockerte Schuldenbremse die Verschuldungstendenzen der südeuropäischen EU-Länder wieder befeuern und somit kontraproduktiv wirken“, so der Paderborner Ökonom.
Seiner Einschätzung nach wird Deutschland knapp an einer Rezession vorbeischrammen – wenn sich die Wirtschaftspolitik von der Schwarzen Null abwende. „Die Schwarze Null ist konjunkturpolitisch blanker Unsinn und gefährlich, da sie im Gegensatz zur Schuldenbremse eine prozyklische Wirkung entfalten kann, die den Abschwung verstärkt und so mit höherer Wahrscheinlichkeit in die Rezession führt“, meint der Professor.
Investitionen im Abschwung erhöhen
Eine grundlegende Änderung in der deutschen Wirtschaftspolitik hält Hehenkamp für unnötig. Denn das abflachende Wirtschaftswachstum sei vor allem durch äußere Faktoren begründet. Die gesamte Weltwirtschaft wachse langsamer, was auf fundamentale Unsicherheiten in der internationalen Welt- und Handelspolitik zurückzuführen sei. Sich abschottende Handels- und Wirtschaftspolitiken, wie zum Beispiel Großbritannien und die USA, wirken sich laut dem Wirtschaftswissenschaftler negativ auf die Nachfrage nach deutschen Investitions- und Industriegütern aus und schwächen somit das deutsche Wirtschaftswachstum. „Letztlich hat die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik auf die Exportnachfrage wenig Einfluss. Ein staatsfinanziertes Konjunkturprogramm würde das ebenso wenig ändern“, meint Hehenkamp.
Den Streit zwischen den Wirtschaftsweisen führt er nicht nur auf eine sich wandelnde Wirtschaftsdynamik zurück. Auch die Veränderung in der Zusammensetzung des Sachverständigenrats sei ein Grund für die Uneinigkeit der Wirtschaftsweisen. Schließlich gehe die Forderung nach neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen von den beiden zuletzt berufenen Ökonomen aus: „Ob sich hier ein Generationenwechsel anbahnt, wird die Zukunft zeigen.“
Obwohl der Paderborner Professor eine grundlegende Reform der deutschen Wirtschaftspolitik für überflüssig hält, fordert er eine dringende Abkehr von der Schwarzen Null und eine „Beschränkung auf die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse“. Das allein erlaube, die Investitionen im Abschwung zu erhöhen, um so die Konjunktur anzukurbeln, ohne dabei die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
Lea-Melissa Vehling, Stabsstelle Presse und Kommunikation
