Seit der Senatssitzung vom 15. Februar ist klar, dass die Universität Paderborn zum Wintersemester 2006/2007 für alle Neu-Eingeschriebenen und zum Sommersemester 2007 für alle Studierenden unter dem Vorbehalt, dass parallel ab dem Wintersemester 2006/2007 ein Stipendiensystem eingerichtet wird, pro Semester 500 Euro an Studienbeiträgen einführt.
In der Folge der Proteste und der Besetzung der Verwaltungsebene durch einige Studierende hatte der Rektor der Universität Paderborn, Prof. Dr. Nikolaus Risch, den gewählten Studierendenvertretern zugesagt, eine folgende Senatssitzung öffentlich im Audimax abzuhalten und das Thema Studiengebühren nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Etwa 350 Studierende nahmen diese Möglichkeit nun wahr.
Allerdings machte der Rektor von Beginn an klar, dass an der Entscheidung für Studiengebühren nicht mehr zu rütteln sei. Vielmehr gehe es jetzt darum, eine sozialverträgliche Beitragssatzung zu beschließen. „Die Studienbeiträge dienen dazu, die Qualität der Lehre zu verbessern. Wir werden zum Beispiel bis zum Sommersemester 2007 einen neuen Hörsaal bauen und das Angebot an Seminarräumen verbessern können. Außerdem sind wir bei der Erarbeitung der Beitragssatzung schon im Sinne der Studierenden bis an die Grenzen des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens gegangen“, betonte Risch. Die Studierendenvertreter des AStA sahen das allerdings anders und brachten einige Punkte in die zum Teil sehr engagierte Diskussion ein. „Es gibt noch zu viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel bei der Verteilung der Gelder und dem Umgang mit sozialen Härtefällen“, sagte AStA-Vorsitzender Jan Rieke. Der Senat einigte sich schließlich darauf, diese Einwände der Studierendenvertreter in Kombination mit der nach dem 15. Februar erarbeiteten Beitragssatzung zu verhandeln.
Dabei wurde der Antrag der AStA-Vertreter, eine Kommission einzurichten, die noch einmal über die Einführung der Studienbeiträge berät, da die Einrichtung eines Stipendiensystems noch nicht erfüllt sei, mit 16 Gegenstimmen bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ebenso fand der Antrag, die ersten beiden Semester als Orientierungssemester gebührenfrei zu gestalten, nicht die Zustimmung des Senats. „Wir wollen nicht die unnötige Verlängerung der Studienzeit zementieren, indem wir den Studierenden die Möglichkeit geben, zwei Semester zu verschwenden. Vielmehr werden wir die Beratungen verbessern, damit die Studierenden von Anfang an den passenden Studiengang wählen“, begründete Nikolaus Risch die Ablehnung.
Auch bei Studierenden, die keine 500 Euro pro Semester aufbringen können, und ausländischen Studierenden, die keine finanzielle Unterstützung für ihr Studium bekommen, solle künftig im Einzelfall geprüft werden, ob eine Befreiung von bis zu vier Semestern möglich sei.
Positiv bewertete der Senat dagegen die Anträge, dass Studierende mit Behinderungen, je nach Art und Weise der Behinderung, weniger Studienbeiträge zu zahlen haben und dass Eltern mit Kindern bis zu sechs Semester pro Kind von den Studiengebühren befreit werden sollen. „Wir werden, zumal wir erst kürzlich als familienfreundliche Universität ausgezeichnet worden sind, natürlich versuchen, die Situation für studierende Eltern zu verbessern und eine gute Betreuung anzubieten“, so der Kanzler der Universität, Jürgen Plato.
Kurzzeitige Aufregung gab es gegen Ende der Sitzung, als eine kleine Gruppe Studenten versuchte, die Zuhörer zum lautstarken Protest aufzuwiegeln, was diese allerdings nur sehr zögerlich taten, weshalb die Situation sich schnell wieder beruhigte.
Anschließend ergriff noch einmal AStA-Vorsitzender Jan Rieke das Wort und vertrat abermals ausdrücklich den Standpunkt, die Beitragssatzung nicht anzunehmen. „Diese Satzung ist nicht sozialverträglich und darf so nicht beschlossen werden“, so Rieke. Der Großteil des Senats sah dies bei der folgenden Abstimmung allerdings anders und stimmte mit 15 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung mehrheitlich für die Beitragssatzung, deren genauer Wortlaut in den nächsten Tagen auf der Homepage der Universität nachzulesen sein wird.
