Am Donnerstag, 18.2., findet im Technologiepark Paderborn von 10.45 Uhr bis 15.00 Uhr der sechste Verwaltungsworkshop zum Thema „EU-Beihilferecht und Co. – Rechtliche Rahmenbedingungen in Forschungs-, Transfer- und Gründungsprojekten an Hochschulen“ statt.
Hintergrund dieses Workshops ist, dass sich Hochschulen bei Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Technologietransfer oder der Existenzgründungsförderung zunehmend mit dem Europäischen Beihilferecht und detaillierten Zuwendungsbescheiden auseinandersetzen müssen. In der Praxis können die zunehmend komplexeren Vorschriften die tägliche Arbeit von Forschern und Verwaltungsmitarbeitern verkomplizieren. Zudem besteht vielfach Rechtsunsicherheit, da das Europäische Beihilferecht in Konflikt zum Bürokratieabbaugesetz auf Landesebene steht. Seine fachliche Expertise zum diesem Thema wird der Rechtsanwalt Helge Heinrich von der Kanzlei NOERR LLP aus München einbringen. In seinem Vortrag will er versuchen, Handlungsspielräume innerhalb der Gesetzgebung zu verdeutlichen und Argumentationshilfen, beispielsweise gegenüber Projektträgern, zu schaffen. Dr. Sebastian Wündisch, ebenfalls Kanzlei NOERR LLP, erklärt die verschiedenen Rechtsbeziehungen öffentlich geförderter Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Bezug zu den üblichen Zuwendungsbescheiden im Bereich der Technologieförderung und geht insbesondere auf die Behandlung der Rechte an dem dabei entstehenden Geistigen Eigentum ein. Daneben wird erörtert, wem Schutzrechte zustehen, ob und wie die Kooperationspartner sich beteiligen und welche Vereinbarungen zur Verwertung von Schutzrechten getroffen werden können.
Angemeldet haben sich bisher Vertreter aus dreizehn verschiedenen Hochschulen sowie vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Organisiert wird die Veranstaltung stellvertretend für das POWeR-Netzwerk der Universitäten Bielefeld, Dortmund, Münster und Paderborn von der Transferstelle UniConsult. Das Anmeldeformular zu diesem Workshop ist auf www.upb.de/transfer zu finden. Für weitere Fragen steht Steffen Terberl (terberl@zv.upb.de) als Organisator zur Verfügung.
